Schriftlicher Vertrag existiert nicht

Ein schriftlicher Vertrag in Papierform existiert nicht und war bzw. ist nicht notwendiger Bestandteil des Vertragsschlusses. Der Vertrag zwischen KONTENT und dem Kunden wurde online abgeschlossen:

Am ***DATUM*** wurde die Bestellung respektive Anmeldung in unserem System vorgenommen. Entsprechend der damals getätigten Angaben wurde im Zuge des Anmeldungsprozesses ein sogenannter Aktivierungskey (PIN bzw. Freischaltpasswort) per Briefpost in Form der Auftragsbestätigung an die Postanschrift gesendet, die damals bei dem Bestellprozess im Kundendatensatz angegeben wurde. Dieser Aktivierungskey musste dann online, nach dem Login mit den Logindaten auf www.kontent.com, eingegeben werden. Die Logindaten wurden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Durch die Eingabe dieses Aktivierungskeys wurde der Vertrag bestätigt, der auf den zugrunde liegenden AGB beruht, die zuvor bei Bestellabschluss durch den Kunden (als gelesen) bestätigt und akzeptiert wurden.

Gleichzeitig schließen durch diese Vorgehensweise (Brief UND E-Mail) einen Missbrauch durch Dritte aus. Auf Briefpost als auch E-Mail-Adressen dürfte theoretisch nur ein begrenzter Personenkreis Zugriff haben, so dass ein ungewollte Aktivierung respektive Vertragsschluss nahezu auszuschließen ist.

Die Vertragsgrundlage basiert auf dem ehemaligen Fernabsatzgesetz, welches nun im BGB integriert ist:

BGB § 312b Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.